Rechtsprechung
| BVerwG, 09.08.1961 - II B 54.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Abweichung eines Urteils von höchstrichterlicher Rechtsprechung
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 05.07.1960 - III B 117.58
- BVerwG, 09.08.1961 - II B 54.60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.05.1960 - V B 5.60
Kriegsgefangenenentschädigung aufgrund der Gefangennahme einer auf Veranlassung …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1961 - II B 54.60
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten wäre, wirft das Berufungsurteil jedoch entgegen den Ausführungen der Beschwerde nicht auf, und nur in diesem Fall wäre der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gegeben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60/V CB 6.60 -, Buchholz 310, § 132 Nr. 1). - BVerwG, 29.12.1960 - II B 44.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Änderung der allgemeinen …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1961 - II B 54.60
An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung nichts geändert, wie der beschließende Senat eingehend in seinem Beschluß vom 29. Dezember 1960 - BVerwG II B 44.60 (DÖV 1961, 192) - ausgeführt hat. - BVerwG, 24.09.1959 - II C 405.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.08.1961 - II B 54.60
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits grundsätzlich geklärt (vgl. insbesondere BVerwGE 9, 155 [160] und 10, 158), unter welchen Voraussetzungen sich ein früherer Beamter gegenüber einer Entscheidung nach § 7 G 131 mit Erfolg darauf berufen kann, daß die oberste Dienstbehörde durch frühere Maßnahmen bei ihm das Vertrauen begründet habe, seine früheren Ernennungen und Beförderungen würden nicht nach § 7 G 131 unberücksichtigt bleiben.
- BVerwG, 11.02.1960 - II C 318.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.08.1961 - II B 54.60
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits grundsätzlich geklärt (vgl. insbesondere BVerwGE 9, 155 [160] und 10, 158), unter welchen Voraussetzungen sich ein früherer Beamter gegenüber einer Entscheidung nach § 7 G 131 mit Erfolg darauf berufen kann, daß die oberste Dienstbehörde durch frühere Maßnahmen bei ihm das Vertrauen begründet habe, seine früheren Ernennungen und Beförderungen würden nicht nach § 7 G 131 unberücksichtigt bleiben. - BVerwG, 18.01.1957 - VI C 243.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.08.1961 - II B 54.60
Entgegen der Meinung der Beschwerde beruht das Berufungsurteil nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1958 - BVerwG VI C 343.56, JR 1959, 154 - (in der Beschwerde irrtümlich mit dem Aktenzeichen BVerwG VI C 243.56 bezeichnet), in welchem entschieden ist, daß die dort zu beurteilende Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach § 5 des Gesetzes zum Abschluß der Entnazifizierung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 1952 (GVBl. NRW S. 15) - EAG - zugleich eine Entscheidung nach § 7 G 131 enthält. - BVerwG, 26.11.1958 - VI C 343.56
Auszug aus BVerwG, 09.08.1961 - II B 54.60
Entgegen der Meinung der Beschwerde beruht das Berufungsurteil nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1958 - BVerwG VI C 343.56, JR 1959, 154 - (in der Beschwerde irrtümlich mit dem Aktenzeichen BVerwG VI C 243.56 bezeichnet), in welchem entschieden ist, daß die dort zu beurteilende Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach § 5 des Gesetzes zum Abschluß der Entnazifizierung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 1952 (GVBl. NRW S. 15) - EAG - zugleich eine Entscheidung nach § 7 G 131 enthält.